AGB

Geschäftsbedingungen (das wichtigste in Kurzform)

Wir liefern schnellstmöglich, normalerweise innerhalb weniger Tage. (Siehe auch Lieferzeiten zu den einzelnen Artikeln auf den entsprechenden Web-Seiten.) Bei Bestellungen unter 35,00 € Warenwert erheben wir einen Mindermengenaufschlag von 5,00 €. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Mehr- und Mindermengen bis 10% sind aus verfahrenstechnischen Gründen möglich. Zur Abrechnung kommt nur die gelieferte Menge. Die Lieferung erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, nach erfolgter Zahlung, zu Lasten und auf Risiko des Empfängers. Die Zahlung ist möglich:

• in bar bei Abholung
• per Nachnahme (nicht möglich bei Speditionslieferungen)
• durch Bankeinzug im Lastschriftverfahren
• durch bankbeglaubigte Überweisung *

* Um im Falle der Überweisung eine schnelle Lieferung zu gewährleisten, hat sich folgendes Verfahren bewährt: Wir erstellen nach Produktionsabschluss, unter Berücksichtigung der gefertigten Stückzahlen, die detaillierte Rechnung und faxen Ihnen diese umgehend zu. Sie weisen die Zahlung durch Übersendung einer Kopie des bankbeglaubigten Überweisungsträgers per Fax nach. Sofern der Zahlungsnachweis bis 12 Uhr vorliegt, bringen wir die Ware noch am gleichen Tag zum Versand. Die Lieferung erreicht Sie normalerweise schon am nächsten Tag.

Der Auftraggeber gewährleistet bei Auftragserteilung, dass die Vervielfältigung der Ton- / Datenträger, der Inhalt und die Aufmachung nicht gegen Schutz- oder sonstige Rechte Dritter verstoßen.

Soweit aus solchen Verstößen Ansprüche gegen DMS erhoben werden, ist DMS von Verfahren und Kosten freizustellen. Sollten trotz sorgfältiger Bearbeitung innerhalb von acht Tagen nach Lieferung Mängel nachgewiesen werden, garantiert DMS selbstverständlich für kostenlosen Ersatz oder Gutschrift des entsprechenden Rechnungsbetrages. Weitere Ansprüche lassen sich daraus nicht herleiten.
Für Originale (z.B. Master, Druckdaten, Reinzeichnungen usw.) übernehmen wir keine Haftung. Angebote sind freibleibend. Preisänderungen und technische Änderungen bleiben vorbehalten.
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Berlin.

 

[01] Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DMS Disk Media Service GmbH, im Folgenden kurz DMS genannt, bilden einen integrierten Bestandteil aller Angebote. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf diese AGB bedarf. Etwaige anderslautende Einkaufsbedingungen des Auftraggebers sind unwirksam.

 

[02] Verkaufsbedingungen

[02.1] Angebot und Preis

Alle Angebote richten sich an Wiederverkäufer. Die Preise werden in Euro ausgewiesen und verstehen sich netto ohne Fracht und ohne Nachlass.

[02.2] Bestellung

Für jede Produktgruppe bestehen Mindestbestellmengen, welche der Preisliste zu entnehmen sind. Bestellungen des Kunden müssen in schriftlicher Form an DMS übermittelt werden.

[02.3] Mindermengen

Bei Bestellungen unter 35,00 € Warenwert erheben wir einen Mindermengenaufschlag von 5,00 €.

[02.4] Umfang der Lieferung

Produktionsbedingte Abweichungen der Liefermenge von über oder unter 10% sind möglich. Zur Abrechnung kommt die gelieferte Menge.

 

[03] Lieferzeit

[03.1]

Die vereinbarte Lieferzeit beginnt erst, nachdem DMS alle notwendigen Unterlagen spezifikationsgerecht erhalten hat. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware rechtzeitig verschickt wurde.

[03.2]

Lieferfristen und Liefertermine sind immer nur freibleibend.

 

[04] Erfüllungsort und Gefahrenübergang

[04.1]

Erfüllungsort für alle Lieferungen ist das Gelände von DMS.

[04.2]

Der Gefahrenübergang für die Lieferung erfolgt mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Transporteur.

[04.3]

Der Versand erfolgt nach Wahl von DMS. DMS arrangiert Transport, Verpackung sowie die Versicherung für einen Wert bis zur Höhe des jeweiligen DMS-Rechnungsbetrages. Mehrkosten für Einzelsendungen, Spezialverpackung etc. gehen zu Lasten des Kunden. Ebenfalls trägt der Kunde allfällige Zölle, Umsatzsteuern, Grenzabgaben etc.

 

[05] Rechnungslegung und Zahlungsbedingung

[05.1]

Die Preise verstehen sich stets exklusive Umsatzsteuer ab Sitz von DMS in Berlin. Sämtliche Rechnungen sind ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

[05.2]

Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart (z.B. Scheckzahlung), nur auf das Bankkonto von DMS erfolgen.

[05.3]

Schecks werden nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht an Zahlung Statt, angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung. DMS kann angebotene Zahlungen in Schecks ohne Angabe von Gründen ablehnen.

 

[06] Auftragsablehnung / Verzugsfolgen

[06.1]

DMS ist auch nach Auftragsannahme berechtigt, die vereinbarte Leistung bzw. die Lieferung zu verweigern, wenn der Besteller (Kunde) in Zahlungsverzug gerät oder wenn ihr Umstände des Bestellers bekannt werden, durch welche ihre Forderungen nicht mehr ausreichend gesichert erscheinen oder, wenn Gefahr besteht, dass der Inhalt des zu vervielfältigenden Materials gegen gesetzliche Vorschriften oder die öffentliche Moral verstößt. Ebenso ist DMS berechtigt, die Auftragsannahme bzw. die Lieferung zu verweigern, wenn nicht zweifelsfrei geklärt erscheint, ob der Kunde über sämtliche Rechte zur Vervielfältigung des Materials verfügt.

[06.2]

Bei Überschreitung eines Zahlungszieles gerät der Kunde ohne besondere Benachrichtigung durch DMS in Verzug.

[06.3]

Bei Zahlungsverzug hat der Kunde von fälligen Beträgen Verzugszinsen in Höhe der jeweiligen Refinanzierungskosten, mindestens jedoch 10,7% p.a. zu entrichten. Es sind auch die außergerichtlichen Mahn- und Inkassospesen einschließlich die der Einschaltung eines Rechtsbeistandes oder eines Inkassobüros vom Kunden zu tragen.

 

[07] Lieferung an Dritte

Wünscht ein Kunde im Rahmen einer von ihm getätigten Bestellung, dass die betreffende Lieferung oder Teile hiervon an Dritte geliefert und fakturiert werden, so haftet der Kunde dennoch weiterhin als Vertragspartner. Eben-so ist DMS berechtigt, etwaige Mehrkosten für Verpackung und Transport gesondert in Rechnung zu stellen.

 

[08] Gewährleistung

[08.1]

Im Reklamationsfall ist der Kunde verpflichtet die beanstandete Lieferung sachgemäß zu lagern.

[08.2]

DMS kann bei Ansprüchen auf Preisminderung in einer angemessenen Frist und in einer für den Kunden zumutbare Weise die mangelhafte Sache nachbessern oder nachliefern.

 

[09] Eigentumsvorbehalt

Alle Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum von DMS (Vorbe-haltsware)

 

[10] Schadenersatzansprüche

Schadenersatzansprüche wegen einer Vertragsverletzung von DMS, beispielsweise wegen Nichterfüllung oder wegen Verzuges sind ausgeschlossen, sofern keine grobe Fahrlässigkeit durch DMS vorliegt.

 

[11] Rechte zur Vervielfältigung, Copyright und sonstige Rechte

Der Kunde erklärt, sämtliche Rechte zur Vervielfältigung, zur Verwendung bestimmter Film-, Ton-, Daten- und sonstiger Aufzeichnungen bzw. Aufnahmen, zu besitzen und leistet Gewähr dafür, dass anfallende Copyright- oder sonstige Gebühren an die zuständigen Stellen abgeführt werden und DMS damit in keiner Weise in Anspruch genommen wird. Der Kunde hält DMS diesbezüglich in jeder Richtung schad- und klaglos, insbesondere für Forderungen Dritter inklusive Forderungen von Copyright- und ähnlichen Organisationen sowie etwaigen Anwalts- und Gerichtskosten, die sich aus einer behaupteten oder tatsächlichen Verletzung von derartigen Rechten ergeben.

 

[12] Sonstiges

[12.1]

Der Kunde liefert DMS Master, Labelfilme, Druckfilme etc. entsprechend den jeweiligen Spezifikationen. Bei abweichendem Material obliegt es DMS das Material zu Lasten des Kunden zu ergänzen, zu verbessern oder zurückzusenden.

[12.2]

Druckwaren, welche vom Kunden angeliefert werden, können nur bei Einhaltung der DMS-Spezifikationen verwendet werden. Überzählige Druckwaren werden dem Kunden mitgeliefert. Durch die Maschinenkonfektionierung kann ein Schwund von max. 5% eintreten.

[12.3]

Die vom Kunden bezahlten Kosten für Master- und Stamperproduktion umfassen lediglich die von DMS in diesem Zusammenhang erbrachten Serviceleistungen. Master und Stamper bleiben in jedem Fall Eigentum von DMS; sie werden auf Verlangen des Kunden nach Produktionsbeendigung vernichtet.

[12.4]

Der Kunde sendet DMS lediglich Duplikate von Mastern. Bei einer Haftung von DMS für Verlust oder Beschädigung gilt eine Haftungsbeschränkung bis zur Höhe des Materialwertes.

[12.5]

Gerichtsstand ist Berlin-Wedding, wenn der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Das gleiche gilt, falls der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Sitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
DMS ist berechtigt, den Besteller bei jedem anderen Gericht zu verklagen, welches nach den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland oder des Heimatlandes des Bestellers für den betreffenden Streit zuständig ist.

[12.6]

Auf die Vertragsbeziehungen zwischen DMS und dem Besteller findet deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie unter Ausschluss aller internationalen Verträge über den Kauf von Waren und internationalem Recht.

[12.7]

Sämtliche Zusatzvereinbarungen bzw. Informationen und Reklamationen müssen schriftlich erfolgen.